Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Folgenden Brief haben wir heute an die Bundestagsabgeordneten Maik Beermann, Astrid Grotelüschen MdB, Axel Knoerig, Andreas Mattfeldt MdB, Susanne Mittag und Marja-Liisa Völlers geschickt, in dem wir Aufklärung über die Verquickung von Bundesumweltministerium und NABU Bundesverband sowie den Rücktritt der Ministerin fordern:

Sehr geehrte Abgeordnete,
die letzten Äußerungen der Bundesumweltministerin Svenja Schulze lassen uns Landwirte zornig zurück. Die Wortwahl und die Schärfe der Kritik an der aktuellen Landwirtschaft sind absolut unangebracht und werden von uns nicht hingenommen.

Mit keinem Wort erwähnte die Ministerin die vielfältigen Bemühungen der Landwirte durch viele kooperative Projekte, geförderte Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen oder das in vielen Fällen auf Freiwilligkeit basierende Engagement für den Naturschutz der Landwirte. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass in einer versiegelten Stadt Flora und Fauna besser dran seien, als im ländlichen Raum. In den letzten Jahrzehnten wurde die landwirtschaftlich genutzte Fläche immer weniger zu Gunsten von Siedlung und Verkehr (+920.000 Hektar), aber auch hin zu mehr Schutzgebieten (2019 sind es 30.568.000 Hektar in Deutschland bzw. Ausgleichspflanzungen und Wald (+184.000 Hektar). Von 1992 bis 2017 sind 1.293.400 Hektar landwirtschaftliche Nutzflächen in Deutschland verloren gegangen. Wenn solche Zuwächse an Schutzgebieten und die vielen Maßnahmen für den Naturschutz anscheinend das Gegenteil bewirken, sollten diese Flächen dann nicht zurück in eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung geführt werden?

In Niedersachsen gibt es seit dem 25. Mai 2020 den „Niedersächsischen Weg“, der gemeinsam mit der Politik (SPD und CDU), Umweltverbänden (NABU und BUND) und Landwirtschaft (Landwirtschaftskammer und Landvolk) einen zielführenden Weg vereinbart und so eine Möglichkeit zur Kooperation aufzeigt.

Was aber ausbleibt ist der Aufschrei von Ihnen oder Ihrer Fraktion gegen derartige Diffamierungen und einseitige Beschuldigungen von Svenja Schulze in Richtung Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass solche Äußerungen im Sinne des Koalitionsfriedens oder zukünftiger Koalitionspartner geduldet werden und im Bundestag nicht richtig gestellt werden!

Von Seiten der CDU haben wir nur Gitta Connemann mit einer Videobotschaft wahrgenommen. Wir brauchen weder Videobotschaften, noch aufmunternde Worte von Ihnen einige Wochen später. Wir brauchen eine zukunftsfähige Grundlage für eine ausreichende Lebensmittelerzeugung und für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland.

Wie diese aussehen kann ist zu klären und zu diskutieren, aber mit solch ideologisch und populistisch veranlagten Verhandlungspartnern wie Bundesministerin Schulze wird es schlichtweg unmöglich sein, nach niedersächsischem Vorbild eine tragfähige Vereinbarung zu treffen.

Wir fordern daher den Rücktritt von Svenja Schulze und eine parlamentarische Untersuchung über die Fördersummen, Beraterverträge und Verquickung des Umweltministeriums mit dem NABU - Naturschutzbund Deutschland e. V..

Für die Versorgungssicherung der Menschen in Deutschland mit hochwertigen Lebensmitteln ist ein ausgewogener Gleichklang von Erzeugung und Naturschutz notwendig. Daher fordern wir, dass die landwirtschaftliche Fläche einen eigenen Schutzstatus erhält, um den fortdauernden Flächenverlust wirksam einzudämmen. Dazu ist ein „Schutzgut: Landwirtschaftliche Fläche zur Ernährung von Mensch und Nutztier“ in den Kanon der Schutzgüter aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Göckeritz und Christoph Klomburg
Vorsitzende Landvolk Mittelweser