März 2025

Liebe Mitglieder,

danke für über 82 Prozent Wahlbeteiligung bei dieser Bundestagswahl!

Politik wird immer ein Opfer ihres Erfolges bzw. Misserfolges sein, läuft es ruhig sinkt das Interesse, läuft es nicht so gut steigt es wieder. Aber solch ein Interessenanstieg wie aktuell, kann schon fast als Alarmsignal gewertet werden!

Natürlich könnte man jetzt sämtliche Dinge aufzählen, wie man es anders hätte machen können oder alles ganz anders gekommen wäre wenn, aber wie sagt ein Spruch so schön: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“

Es ist Zeit für den politischen Frühjahrsputz in Berlin und da passt die kleine Anfrage der Union für den Anfang schon mal sehr gut.
Hier soll aufgelistet werden welche „Nicht-Regierungs-Organisation“ (NGO) Geld vom Steuerzahler bekommen und ob diese sich entsprechend an die Bedingungen gehalten haben – für Landwirte die Agrarsubventionen beantragen, nichts neues! Diese müssen satellitenüberwacht, dem Prüfdienst im Nacken und mit Beweisfoto-App ihre Unschuld beweisen und stehen namentlich wider allem öDatenschutz im Internet für alle einsehbar. Wo bitte ist das Problem, wenn jetzt andere Geldempfänger ebenfalls transparent sein müssen!?

Anfänglich waren die Agrarsubventionen als ein reiner Ausgleich zum Weltmarkt gedacht, mittlerweile ist es ein Sinnbild für Bürokratie und immer weniger Geld auf den Höfen!

Sollte es für gezahlte Steuergelder an NGO genauso laufen, kann man diesen nur noch viel Spaß damit wünschen. Jährliche Änderungen, Fortbildungen, Kontrollen, Nachweispflichten und vieles mehr bei immer weniger Geld.

Aber jetzt mal ohne Ironie, wer als Regierung Steuergelder verteilt – und das ist ja die eigentliche Aufgabe, der muss auch erklären können, warum er das so macht, und wie er die korrekte Verwendung unseres Geldes kontrolliert.

Wer sich allerdings damit bereichert oder anderen damit einen Gefallen tut, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Der neue SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil knüpfte ursprünglich sogar öffentlich die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU an die Rücknahme der 551 Fragen. Seine Frau arbeitet übrigens als Geschäftsführerin bei einer NGO...darüber kann man eigentlich nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Christoph Klomburg, Vorsitzender