NLWKN verweigert weiterhin Gespräche

Nachdem der Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im Sommer 2019 die nitratsensiblen Gebiete ausgewiesen hat, hat u. a. der Landvolk-Kreisverband Mittelweser ein geohydrologisches Fachgutachten in Auftrag ergeben, das das vom NLWKN betriebene relevante Messstellennetz überprüft hat. Dabei ergaben sich stellenweise erhebliche Mängel. Da die korrekte Auswahl und Beprobung der verschiedenen Teilwasserkörper erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Region hat, besteht Gesprächsbedarf. Ziel muss es sein, das Grundwasser zu verbessern und notwendige Maßnahmen trennscharf verursachergerecht zu zuordnen.
Im April 2020 bat Landvolk-Geschäftsführer Olaf Miermeister den Betriebsstellenleiter der verantwortlichen NLWKN-Außenstelle in Sulingen, Bernd Lehmann, um ein persönliches Gespräch zur fachlichen Einordnung und zur Erläuterung des Messstellennetzes. Diese Bitte schlug der NLWKN aus.
Das Landvolk Mittelweser sieht insbesondere dringenden Gesprächsbedarf, weil etwa Teilgrundwasserkörper entlang von Bahnlinien oder kommunalen Grenzen definiert wurden, was nicht den natürlichen Gegebenheiten entspricht. Der Verband fordert ein Gespräch darüber, wie die verursachergerechte Definition und Auswahl von Messstellen und Teilwasserkörpern im Verbandsgebiet sach- und fachgerecht erfolgen können.
Ein weiteres Gesprächsgesuch im Juni 2020 seitens des Kreisverbandes wurde abgewiesen, ebenso ein Nachhaken im November. Lehmann beruft sich dabei auf eine Absprache mit der NLWKN-Direktion und dem niedersächsischen Umweltministerium.
Das Landvolk Mittelweser hat nach einer weiteren Ablehnung Anfang Dezember eine Demonstration in Sulingen angemeldet und durchgeführt, auf der betroffene Landwirte mit rund 150 Schleppern in Sulingen einen Gesprächstermin forderten. Bei dieser Demonstration sagte Lehmann einen Gesprächstermin vier Tage später zu, der sich später als Finte herausstellte. Bei dem Termin handelte sich um eine Videokonferenz zu einem anderen Thema, an der weder Lehmann noch die Vorsitzenden des Landvolks Mittelweser geladen wurden oder teilnehmen konnten. Die Landvolk-Zeitung titelte in ihrer Dezemberausgabe: „Rote Gebiete: Gesprächstermin war eine Täuschung“
In einem persönlichen Gespräch des Vorsitzenden Tobias Göckeritz mit Umweltminister Olaf Lies hat dieser zugesagt, für einen offenen Gedankenaustausch „auf Augenhöhe“ zwischen den Vorsitzenden des Landvolk Mittelweser und dem Leiter seiner Behörde in Sulingen zu sorgen. Trotz Erinnerungsschreiben an Minister Lies, (siehe unten) wird ein Gespräch weiterhin verweigert.
Offensichtlich gibt es Menschen, die die Blockadehaltung der Behörde nicht hinnehmen wollen. Das Landvolk Mittelweser freut sich über diese Unterstützung und solidarisiert sich daher mit der Strohballen-Aktion vor der NLWKN-Außenstelle in Sulingen: „Redet mit uns“.

Sehr geehrter Herr Lies,
danke für das gute Gespräch, das wir eben am Rande der Mitgliederversammlung des Landvolk-Landesverbandes geführt haben. Ich möchte noch einmal bestätigen, dass Herr Lehmann, Leiter des NLWKN in Sulingen, zuletzt heute Vormittag, ein Gespräch mit seinem örtlich zuständigen Landvolk Kreisverband, mit Hinweis auf die NLWKN-Juristen in Hannover, verweigert. Die Normenkontrollklage ist nicht Thema der notwendigen Gespräche, die wir vor Ort führen müssen. Wir halten es für ein Unding, dass unsere Landwirte mit 150 Schleppern in Sulingen demonstrieren müssen, nur um ein Gespräch auf Augenhöhe zu bekommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie, wie versprochen, dafür Sorge tragen würden, dass ein Gespräch der Landvolkkreisvorsitzenden mit dem NLWKN in Sulingen kurzfristig zu Stande kommt.
Abschließend möchte ich Sie von heute zitieren: "Nicht die Konfrontation, sondern der Kompromiss sind der Niedersächsische  Weg. Er ist nicht zu Ende, sondern muss gemeinsam auf Augenhöhe weiter gegangen werden."

Beste Grüße, Tobias Göckeritz
Vorsitzender Landvolk Mittelweser