Meine Meinung - Oktober 2022
Liebe Mitglieder
und liebe neue Landesregierung in Niedersachsen, ich gratuliere zur Koalition und wünsche allen Beteiligten für die nächsten Jahre viel Kraft, Nerven und vor allen eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen.
Während ich dies schreibe, stehen die endgültigen Ergebnisse noch nicht fest und vor allem nicht, welche Koalition überhaupt eine Landesregierung bilden möchte.
Aber egal wer diese am Ende bildet, bitte keine populistischen oder ideologischen Debatten und Gesetze mehr. Die Landwirtschaft ächzt unter den jüngsten Entscheidungen der Düngeverordnung und den sinnbefreiten roten Gebieten, dem nicht mehr akzeptablen Wolfsmanagement, den wortbrüchigen und umgedeuteten Schutzgebietsausweisungen, der aus dem Ruder laufenden Bürokratie mit den ausufernden Doppel- und Dreifach-Meldungen zu jeglichen Betriebsdaten!
Genau darüber haben wir die Politik in den letzten Jahren in Kenntnis gesetzt. Gekommen ist vieles genauso wie angedroht, obwohl die Folgenabschätzung immer kommuniziert wurde. Auch der vielfach hochgelobte und hart erkämpfte Niedersächsische Weg wurde erst von der Bundesregierung durch das Insektenschutzpaket konterkariert und wird jetzt wohl durch die EU-Kommission obsolet. Weitere Stichworte sind der Umbau der Tierhaltung und Moorwiedervernässung. Beides soll finanziell entschädigt werden und bei Tierhaltern und betroffenen Regionen wie eine Art Beruhigungspille wirken. Beides ist aber absolut unrealistisch und nicht finanzierbar. Von wem auch und mit welchem Geld und vor allem: warum?
Aktuell bricht die Tierhaltung ein und spätestens durch CO2-Fußabdrücke werden auch Betriebe im Moor aus der Produktion gerechnet. Also warum Geld zahlen, wenn es von allein passiert. Auch die ländliche Bevölkerung wird durch Technologieausschluss oder schlechten Verkehrsanbindung in die Städte gezogen, sodass es in Zukunft für die städtische Bevölkerung genügend Raum für das gute Gewissen geben wird. Nur werden die aktuellen Entwicklungen so manch einen aus seiner für selbstverständlich geglaubten Traumwelt reißen und zurück in die Realität holen.
Genau mit diesen Erkenntnissen werden wir bei der neuen Landesregierung anfangen. Bestimmt in der Sache und bei ideologischen Forderungen protestbereit.