Meine Meinung - Novmber 2022

Liebe Mitglieder,
Niedersachsen hat gewählt! Die Mehrheit der Wähler hat sich für eine Fortführung der Großen Koalition entschieden (104 von 146 Sitzen). Die SPD hat sich anders entschieden! Nun liegt der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor (81 Sitze). Nachdem wir in der September-Zeitung die Regierungsprogramme der Parteien analysiert haben, werde ich den Koalitionsvertag „Sicher in Zeiten des Wandels“ (136 Seiten) aus unserer landwirtschaftlichen Brille beleuchten. „Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz“ umfasst 17 Seiten und wird in Zukunft von Miriam Staudte (Grüne) verantwortet. Auch im Umweltministerium, das sich Christian Meyer (Grüne) gesichert hat, werden wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Niedersachsen getroffen. Damit sind diese beiden Ministerien, wie auch im Bund, von den Grünen besetzt und sie können hier frei schalten und walten. Der Koalitionsvertrag steht ganz im Zeichen des „sozioökologischen Umbaus“, der sich durch alle Politikbereiche hindurch zieht.
Liest man sich das Kapitel 3. „Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz“ durch, so ist der erste Eindruck: Da gibt es zwei Teile. Eine allgemeine freundliche Einleitung über zwei Seiten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit, Wertschätzung und eine stabile Einkommenssituation verspricht. Man will sich für auskömmliche Erzeugerpreise und Ernährungssicherung einsetzen, dazu soll der Niedersächsische Weg, die Ziele der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und die Finanzierungsinstrumente der Borchert-Kommission genutzt werden (müsste der Bund bezahlen). Dazu will die Landespolitik auch eigene zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen und will die Bodenversiegelung auf unter drei Hektar pro Tag senken.
In einem zweiten, deutlich detaillierteren Teil (15 Seiten) mit den Kapiteln: Offensive für den Ökolandbau, Fischerei, EU-Förderpolitik, Verbraucherschutz, Ernährung, Tierschutz stärken, Tiergerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft stärken, Jagd, Wald und Forst, Gemeinsam mit der Landwirtschaft Klima und Moorschutz betreiben, Niedersächsischer Weg, ländliche Räume, Direktvermarktung, Agrarstruktur und  -verwaltung, Digitalisierung sowie Ausbildung und Lehre finden sich die Inhalte aus dem Grünen Wahlprogramm kaum verändert wieder.