Meine Meinung - Februar 2024

Liebe Mitglieder, 

wir haben zusammen demonstriert und wir werden es weiter tun. Die geplante Steuererhöhung durch die Streichung des Agrardiesels war nur der Stein des Anstoßes, um eine über Jahrzehnte völlig verkorkste Agrarpolitik anzuprangern . 
Über alle Legislaturperioden hinweg entstand ein riesengroßes Flickwerk mit einer beispiellosen Überregelungsflut und einer zusätzlichen Schwemme an Dokumentionspflichten. Der Gipfel ist aber erreicht, wenn die Beweislast umgedreht wird und der Landwirt seine Unschuld über Apps und Geokoordinaten beweisen muss und per se erst einmal als „schuldig“ definiert wird. Hier gilt nicht die Unschuldsvermutung, sondern der Landwirt wird ohne irgendeine Möglichkeit der Verteidigung vorverurteilt. Das kann nicht im Sinne unserer Demokratie sein und steigert die Politikverdrossenheit aller. 
Bei aller Unzufriedenheit der jetzigen und vorherigen (Agrar-)Politik: Es ist zwar spät, aber nicht zu spät, die Fehler zu korrigieren und sich auf gemeinsame europäische Gesetze zu einigen. Es darf keine Alleingänge der deutschen Agrarpolitik mehr geben – und wenn doch, ist das dauerhaft finanziell auszugleichen!
Winston Churchill sagte einst: „Hold the line!“ und damit möchte ich sagen: Haltet die Linie geschlossen und schert nicht alleine aus! Weder zur Seite, noch zu weit nach vorn - und auf gar keinen Fall zurück, auch wenn es bis zur Bundesratsentscheidung am 22. März noch ein langer Weg für uns werden wird!
Wir haben vom Landvolk konkrete Forderungen gestellt, die wir konsequent mit den Parteien abarbeiten und umsetzen müssen. Diese Maßnahmen stellen allerdings nur den Anfang dar und unser Minimalziel kann nur sein, eine wirtschaftliche und wissenschaftliche Folgenabschätzung parteiübergreifend in die deutsche Agrarpolitik zu bringen. Wir fordern sinnvolle Steuerentlastungen und keine Subvention von ideologischen Irrwegen! 
Der ländliche Raum muss wieder mehr gehört und ernst genommen werden, denn wir Bauern sind keine entrechtete Selbstverständlichkeit, sondern ein wichtiger Garant für Frieden und Freiheit!

Christoph Klomburg, Vorsitzender